Gescheiterte Petitionen

Die Petition gegen das Leistungsschutzrecht ist leider gescheitert. Die Verantwortlichen dafür werden längst in der Piratenpartei ausgemacht, denn die Piratenpartei kann es im Moment niemandem mehr recht machen. Jenseits der Schwierigkeiten der Piraten könnten aber folgende Gründe noch für die nicht ausreichende Zahl an Unterschriften ausschlaggebend gewesen sein:

1. Das Leistungsschutzrecht ist ein sperriges Thema

Es ist schwieriges und komplexes Thema, das sich nicht mal eben kurz erklären lässt. Ich habe durchaus mit dem Gedanken gespielt, meine Eltern darum zu bitten doch diese Petition mitzuzeichnen. Aber dann hätte ich erklären müssen, was denn dieses Leistungsschutzrecht eigentlich ist und warum es nicht gut ist. Genau die letzte Frage lässt sich auch gar nicht so eindeutig beantworten. Warum ist es denn so schädlich für das Internet? Das Zitatrecht wird ja angeblich nicht davon berührt und nicht nichtkommerzielle Angebote sind davon nicht betroffen. Natürlich bin ich mir über die Rechtsunsicherheit, die dadurch entsteht im Klaren. Aber Menschen, die wenig oder gar nicht mit dem Netz in Berührung kommen ist dies alles nur schwer oder wahrscheinlich eher gar nicht vermittelbar.

2. Das Leistungsschutzrecht ist uns egal

Es kann uns egal sein, denn so wie es aussieht ist der Hauptbetroffene von diesem Recht Google. Wieso Google hier keine größere Rolle bei einer Kampagne gegen das Leistungsschutzrecht gespielt hat bleibt unklar. Immerhin handelt es dabei um einen der mächtigsten Interessenten, gegen das Leistungsschutzrecht. Zwar hofft man im Netz, dass Google einen ähnlichen Weg wie in Belgien einschlägt und die Angebote der Presseverlage aus seinem Index streicht. Ob dies sich aber so einfach auf Deutschland übertragen lässt würde ich bezweifeln. Es ist durchaus möglich, dass Google sich in Deutschland mit den Verlagen einigen wird. Die Geschädigten sind dann nur noch weniger einflussreiche und finanzkräftige Anbieter. Das Vertrauen welches in Google regelmäßig gelegt wird, dass dieses Unternehmen doch alles zum Guten für die Netzgemeinde(™) wenden wird halte ich für maßlos überzogen.

Alles in allem ist die Salienz zwar bei den Presseverlagen hoch, im Internet jedoch zu gering, um eine Wende in Sachen Leistungsschutzrecht herbeizuführen.

3. Das Leistungsschutzrecht weißt keinerlei besondere Dramatik auf

Das ZugErschwG konnte im Jahr 2009 ganz klar an einer prominenten und im Bereich Familienpolitik durchaus profilierten Politikerin festgemacht werden. Und nicht nur das: Mit immer wieder neuen provozierenden Auftritten und Reden, pauschalen Diffamierungen von Internetnutzern und einer breit zur Schau gestellten Lernunwilligkeit konnte Ursula von der Leyen einen nie da gewesenen Sturm des Protestes auslösen. Das ZugErschwG hatte ein Gesicht und eine gewisse Dramatik.

All das fehlt dem Leistungsschutzrecht. Der große Befürworter des Leistungsschutzrechts, Christoph Keese, ist einer breiteren Öffentlichkeit kaum bekannt. Auch mir ist er ausschließlich durch Arbeit für das Leistungsschutzrecht aufgefallen. Das Leistungsschutzrecht provoziert nicht. Zumindest nicht genug.

Folgende Gründe halte ich nicht für ausreichend, um das Scheitern der Petition zu erklären:

Dass die Petition von einem Mitglied der Piratenpartei kommt hat zwar eine Bedeutung, aber auch nur deshalb, weil das Leistungsschutzrecht und die daraus möglicherweise entstehende Bedrohung als nicht wichtig genug angesehen wird. Ich kann mich nicht erinnern, dass im Petitionsverfahren zum ZugErschwG die parteipolitische Zugehörigkeit der Hauptpetentin irgendeine Rolle gespielt hätte. Wegen des wichtigen Themas ging es nicht um die Köpfe.

Selbiges Gilt für den angeblich so schlecht formulierten Text. Ist das Thema wichtig, dann ist der Text vernachlässigbar.

Verbreitete Meinung von Juristen ist ja, dass ePetitionen ja ohnehin nichts bringen, vor allem wenn sie inflationär eingesetzt wird. Formal trifft dies auch völlig zu. Jedoch darf die Wirkung einer von 30000 oder gar 50000 Menschen unterzeichneten Petition über den Petitionsausschuss des Bundestages nicht unterschätzt werden. Das Thema gelangt dann sehr wahrscheinlich in die Medien, wo das Leistungsschutzrecht bislang kaum thematisiert wurde. Doch es bleibt nicht nur bei den Medien. Das es auch Interessen jenseits derer der Presseverlage gibt kommt dann auch im Parlament und in anderen Bereichen des politischen Systems an. Die formale Schwäche der ePetition kann also nicht als Grund für das Scheitern dieser Petition gelten. Petitionen sind kein Heilmittel für alles, aber auch nicht für “den Arsch”.

Trotz dieser Schwächen könnte man die Petition zum Leistungsschutzrecht immerhin als Achtungserfolg verkaufen. 21.366 Unterschriften zu einem sperrigen Thema, ohne Kopf, ohne Ziel.

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